Geschäftsbedingungen
1. Preise:
Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich ausschließlich Verpackung und Porto zuzüglich MwSt. Bei einer evtl. Kostenänderung behalten wir uns eine Preisangleichung vor.
2. Lieferzeit;
Die angegebenen Lieferzeiten sind stets geschätzt, also unverbindlich und schließen Inverzugsetzung, Verzugsstrafen oder Schadenersatzansprüche aus. Ereignisse höherer Gewalt entbinden uns den Umständen entsprechend ganz oder teilweise von eingegangenen Verpflichtungen. Eine Annullierung fest erteilter Aufträge ist nur gültig, wenn wir hierzu schriftliche Zustimmung geben. Mindestmengen bei einer Lieferung brauchen wir nicht nachzuliefen, auch wenn uns ein Verschulden trifft. Lehnen wir eine Nachlieferung ab, so verringert sich unsere Preisforderung entsprechend.
Weitere Ansprüche können gegen uns nicht erhoben werden.
3. Verpackung:
Die Verpackung wird nicht gutgeschrieben. Die Auswahl der Verpackungsart behalten wir uns in jedem Falle vor.
4. Versand:
Nach unserer Wahl in dringenden Fällen per Express, Eilgut oder Schnellpaket zu Lasten des Bestellers.
Alle Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Bei leicht zerbrechlichen Gegenständen sind wir berechtigt, ohne vorherige Vereinbarung, diese gegen Bruch auf dem Transportwege zu versichern. Die Versicherungsprämie wird jeweils mit der Ware in Rechnung gestellt. Teillieferungen sind nach unserer Wahl gestattet.
5. Abrufaufträge:
Bei Abrufaufträgen muss die gesamte Warenmenge innerhalb der vereinbarten Frist abgenommen werden. Erfolgen die Abrufe nicht innerhalb dieser Frist, so sind wir berechtigt, die noch nicht abgerufenen Mengen abzusenden und zu berechnen. Hieraus entstehende Forderungen unterliegen unseren normalen Zahlungsbedingungen.
6. Beanstandungen:
Beanstandungen irgendwelcher Art können nur innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt werden. Von uns anerkannte Mängelrügen verpflichten uns, nach unserer Wahl, nur zur Wiederinstandsetzung oder Zurücknahme oder Ersatzlieferung der Ware. Kosten für den Aus- und Einbau schadhaft gewordener Teile, welche ersetzt werden müssen, werden nicht übernommen. Weitergehende Ansprüche aller Art, besonders auch solche bei Unfällen von Personen und Beschädigungen von Sachen sind ausgeschlossen. Bei Sonderanfertigung setzen wir voraus, dass die gelieferte Ware laut Muster vom Besteller für seine Anwendungszwecke geprüft worden ist. Sonderanfertigungen werden grundsätzlich nicht umgetauscht oder zurückgenommen.
7. Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unser Eigentum, auch wenn sie ganz oder teilweise verarbeitet ist. Bei Weiterverkauf gilt der Kaufpreis an den Käufer an uns abgetreten, ohne dass es im einzelnen Fall einer besonderen Abtretung bedarf. Durch die Vergütung von Werkzeugkosten erwirbt der Besteller kein Anrecht auf die Auslieferung der Werkzeuge. Werden innerhalb 3 Jahren nach der letzten Verwendung der Werkzeuge Aufträge hierzu nicht mehr erteilt, so sind wir berechtigt, die Werkzeuge zu vernichten. Bei Berechnung von Werkzeugkostenanteilen gilt die Mitbenutzung der betreffenden Werkzeuge für andere Kunden als vereinbart. Zeichnungen, Muster, Entwürfe und dergleichen bleiben unser Eigentum und dürfen weder anderweitig benutzt, noch der Konkurrenz zugänglich gemacht werden.
8. Schutzrechte:
Aufträge nach uns übergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden in patentmuster und markenrechtlicher Hinsicht auf Gefahr des Auftraggebers ausgeführt. Wenn durch die Ausführung solcher Bestellungen Eingriffe in fremde Schutzrechte verübt werden, trägt der Auftraggeber jeden uns durch seinen Eingriff erwachsenen Schaden.
Für Schäden, die uns entstehen durch Weitergabe von Geräten, insbesondere Mustern und Informationen an die Konkurrenz, machen wir den jeweiligen Käufer nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb des Bürgerlichen Gesetzbuches voll haftbar.
9. Zahlung:
Waren-Rechnungen sind, falls keine anderen Zahlungsbedingungen auf der Rechnung genannt, zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto. Rechnungsbeträge unter € 100,–sind sofort rein netto zahlbar, ohne jeden Abzug. Bei Zielüberschreitung kommt der Besteller ohne Mahnung in Verzug. Bei Rechnungsbeträgen unter € 100,– berechnen wir € 30,– Mindermengenzuschlag.
Schecks werden nur unter Vorbehalt ihrer Einlösung angenommen und gelten erst vom Zeitpunkt der Einlösung an als Zahlung. Bei Zielüberschreitungen werden die Kosten und Zinsen berechnet, welche die Banken jeweils für ungedeckte Kredite in Anrechnung bringen. Umstände, die nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge.
Unbekannte Besteller, die bei der ersten Bestellung keine Referenzen aufgeben, werden unter Nachnahme beliefert. Zur Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Zahlungen sind für uns spesenfrei zu leisten.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Stuttgart. Gerichtsstand für beide Teile ist Stuttgart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
11. Allgemeines:
Im übrigen gelten die Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie (jeweils letzte gültige Ausgabe) soweit sie die obigen Bedingungen ergänzen und soweit sie diesen Bedingungen nicht widersprechen. Die Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, auch wenn diese nicht ausdrücklich zurückgewiesen werden, sind nicht Vertragsinhalt.
Mit Annahme unserer Ware erkennt der Besteller unsere Geschäftsbedingungen an.
Dobler GmbH * Robert-Koch-Straße 46-48 * 70563 Stuttgart
Tel.: +49 (0)711-787807-0 * Fax: +49 (0)711-787807-20
Geschäftsführer Andreas Hohn * Amtsgericht Stuttgart HRB 22250
